Freitag, 18.11.2022
Strafbefehle gegen Klimaaktivisten nach Klebeaktion in Pinakothek

Im August klebten sich zwei Aktivisten der "Letzten Generation" in der Alten Pinakothek in München an einem Rubens-Gemälde fest. Ein weiterer filmte sie dabei. Die Aktion hat nun erste juristische Konsequenzen: Das Amtsgericht München hat Strafbefehle gegen die drei Klimaaaktivisten erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I, die die Strafbefehle beantragt hat, wurde jeweils "eine erhebliche Geldstrafe festgesetzt".

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Donnerstag, 17.11.2022
Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage zu "Klima-RAF" Nonsens

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. Dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, sei gegenwärtig nicht ersichtlich, so Haldenwang im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung. Die Aktivisten begingen bei den Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke Straftaten. Dies mache sie jedoch nicht extremistisch.

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