Mittwoch, 30.10.2024
41 Monate Überlänge im Verfahren: pauschale Entschädigung trotz niedriger Disziplinarbuße

Ein Marinekommandant wehrte sich vor dem Truppendienstgericht gegen eine Disziplinarbuße. Weil das Beschwerdeverfahren 61 Monate dauerte, verlangte er eine Entschädigung – mit Erfolg. Das BVerwG hielt eine Pauschale von 4.100 Euro für angebracht - obwohl die Geldbuße nur 2.500 Euro betrug.

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Mittwoch, 21.8.2024
OLG wirft BGH Verschleppung vor: Sexualstraftäter kommt frei

Das OLG Frankfurt a.M. hat einen Untersuchungshäftling freigelassen, weil der BGH zu langsam gearbeitet haben soll. Ein ungewöhnlicher Fall: In der Regel gehen Oberlandesgerichte diesen Schritt nur, wenn ein Strafverfahren in den Instanzen unter ihnen zu lange dauert.

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