Donnerstag, 5.9.2024
Mehr Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen? Bundesrechnungshof kritisiert Pläne

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.

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