Sollten Richterinnen und Richter ihre Urteile bürgernah auf TikTok erklären? Diese Vorstellung erfüllt viele mit Unbehagen. Obwohl soziale Medien ein Weg sein könnten, das Vertrauen in die Justiz zu stärken, gibt es bisher kaum Konzepte. Ein Vorbild aus dem Norden könnte aber Schule machen.

Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an der geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: Die verfassungsgerichtliche Zulässigkeit der staatlichen Fraktionsfinanzierung sei in Gefahr, die Pläne veränderten den Charakter der Fraktionen grundlegend.