Freitag, 24.5.2024
Warten auf den EuGH: Zulässige Beschwerde gegen Aussetzung

Gegen die Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf eine zu erwartende Entscheidung des EuGH in einem fremden Verfahren hält das KG die sofortige Beschwerde nach § 252 ZPO für zulässig. Dadurch könne zumindest überprüft werden, ob eine die Aussetzung rechtfertigende "Parallelsache" vorliege.

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Vorlage nach Luxemburg: Wann ist eine Massenentlassung wirksam?
Wenn ein Unternehmen eine Massenentlassung plant, muss es die Arbeitsagentur darüber informieren - anderenfalls könnten die Kündigungen nichtig sein. Was aber, wenn die Anzeige fehlerhaft ist, die Agentur sie jedoch durchgehen lässt? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vorgelegt. Mehr lesen

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