Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hatten sich Bund und Länder die Aufgabe gestellt, den Bürgern bis Ende 2022 ein Paket von 575 staatlichen Dienstleistungen auf digitalem Weg zugänglich zu machen. Es sei einiges passiert, aber noch zu wenig - so das Fazit bei einer Anhörung im Innenausschuss anlässlich einer anstehenden Novelle.

Das vom Bund und den Ländern unterzeichnete Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Dieses Dachabkommen ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ein wichtiger Schritt für die Länder, um die vorgesehenen Finanzmittel aus dem Corona-Konjunkturpaket des Bundes zu erhalten. Damit stehen den Ländern zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung.