Dienstag, 21.12.2021
Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen verunglimpfender Äußerungen im Netz

Bei Verbreitung angeblich verunglimpfender Äußerungen über das Internet kann der Ersatz des dadurch im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entstandenen Schadens vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates eingeklagt werden. Die Zuständigkeit setze lediglich voraus, dass der verletzende Inhalt dort zugänglich ist oder war, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 21.12.2021.

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