Der Bundesjustizminister will prüfen, ob es dem Staat rechtlich erleichtert werden kann, Geld und Vermögenswerte von Straftätern abzuschöpfen. Er greift damit einen Beschluss der Justizministerkonferenz auf, die am 5. und 6. Juni in Hannover tagte.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch in solche Fällen zulässig ist, in denen bereits vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes im Jahr 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war. Art. 316h Satz 1 EGStGB stelle bei derartigen Sachverhalten zwar eine echte Rückwirkung dar, diese sei aber ausnahmsweise wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar.