Mittwoch, 13.3.2024
Kabinett beschließt Regelungen für Einsatz von Verdeckten Ermittlern und V-Personen

Die Bundesregierung will für den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen erstmals detaillierte Regelungen festschreiben. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Wie bei anderen verdeckten Maßnahmen soll in Zukunft auch der Einsatz von V-Personen "einer anfänglichen und einer fortlaufenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen".

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Montag, 5.2.2024
Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute und Verdeckte Ermittler realitätsfern
Das Bundesjustizministerium will seine im Dezember vorgestellten Pläne zum Einsatz von Polizei-Informanten und verdeckt operierenden Ermittlern bald ins Kabinett bringen. Doch vom Deutschen Richterbund (DRB) gibt es Gegenwind – er befürchtet, dass die neuen Anforderungen den Einsatz der Informanten erschweren. Mehr lesen

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