Freitag, 10.2.2023
Einigung zu Verbandsklagerecht lässt auf sich warten

Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland wegen fehlender Möglichkeiten für gemeinsame Klagen von Verbrauchern ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, dringt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf eine baldige Einigung mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Man befinde sich in Gesprächen, aber es gebe noch keine konkreten Verabredungen, so eine Ministeriumssprecherin.

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