Freitag, 3.5.2024
High Court beanstandet erneut Klimaplan der britischen Regierung

Das hohe Gericht in London hat der Klage dreier Umweltorganisationen stattgegeben, die die Klimaschutzpläne der britischen Regierung für rechtswidrig halten. Es ist bereits ihr zweiter Erfolg vor Gericht. Die Regierung muss nun erneut nachbessern.

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Donnerstag, 1.2.2024
Verband bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber klagebefugt

Wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und zumindest einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, so kann dieser auf Unterlassung klagen. Der BGH verweist auf das mitgeschützte Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb.

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