Die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zur Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von 2018 ist nunmehr wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Neuregelung behebe den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf "Späteinsteiger", der bei den vorherigen Regelungen beanstandet worden war.

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits zweimal die Gegenwertbestimmungen der VBL bei Ausscheiden eines Beteiligten für unwirksam erklärt hat, ist der dritte Versuch überwiegend geglückt: Nur die Vorschrift zur Reinverzinsung und zur Ausübungsfrist für verschiedene Modelle der Gegenwertzahlung haben in Karlsruhe keinen Bestand.

Die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte ist wirksam. Dies hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteilen vom 22.05.2020 in 36 Verfahren entschieden. Die angegriffenen neuen Regelungen in der Satzung der VBL verstießen insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht, so die Richter.