Mittwoch, 31.1.2024
Deutsche Generalstaatsanwaltschaften gegen neue Regeln für Verdeckte Ermittler und V-Leute

Nach dem Willen von Bundesjustizminister Buschmann sollen Richter den Einsatz Verdeckter Ermittler und Vertrauenspersonen kontrollieren. Das stößt bei den deutschen Generalstaatsanwälten auf Ablehnung. Das neue Gesetz würde Schwerkriminellen in die Hände spielen. Die BRAK sieht dies anders.

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Freitag, 21.7.2023
Buschmann schlägt Rahmenbedingungen für V-Leute vor

Für den Einsatz von Vertrauenspersonen der Polizei in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ("V-Leute") sollen erstmals konkrete gesetzliche Regeln aufgestellt werden. In einem Entwurf des Bundesjustizministeriums ist beispielsweise vorgesehen, dass Minderjährige sowie Menschen, die an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, für diese Tätigkeit künftig grundsätzlich nicht infrage kommen sollen.

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