Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Opfer sollen Nebenkläger werden können, wegweisende deutsche Urteile werden übersetzt. Tatbestände wie das Verschwindenlassen und die Verwendung bestimmter Waffen werden verschärft.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute ein Eckpunktepapier zur Fortentwicklung des nationalen Völkerstrafrechts, wie es insbesondere im Völkerstrafgesetzbuch geregelt ist, vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Urteile zu verbessern. Das Papier enthält darüber hinaus auch eine Bekenntnis zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs.