Der IGH verhandelt in der kommenden Woche über eine Klage von Nicaragua gegen die Bundesrepublik. Es geht um den Vorwurf, durch Waffenlieferungen an Israel einen Völkermord zu unterstützen. Eine mindestens teilweise Verurteilung Deutschlands scheint nicht ausgeschlossen.

Gegen einen der mutmaßlichen Drahtzieher des Völkermordes von Ruanda wird es keinen Prozess geben. Der Angeklagte Félicien Kabuga sei wegen seiner Demenz-Erkrankung nicht prozessfähig, urteilte die Berufungskammer des UN-Tribunals zu den Verbrechen in Ruanda 1994 am Montagabend in Den Haag.