Mittwoch, 13.12.2023
Unterhaltsvorschuss: Kinder-Mitbetreuung im Wechselmodell kann entgegenstehen

Die Mitbetreuung der Kinder durch den unterhaltspflichtigen Elternteil, der den Mindestunterhalt nicht zahlt, kann einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss entgegenstehen. Das gilt laut BVerwG ab einem Mitbetreuungsanteil von 40%.

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Freitag, 11.8.2023
Kein Unterhaltsvorschuss bei Samenspende

Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg in drei Berufungsverfahren entschieden.

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