Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängig darstellen und auch nicht als reine Berater auftreten. Dies haben das LG Köln und das LG Bremen auf Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Der objektive Eindruck entscheidet darüber, ob eine Geschäftsprüfung bei einer Kammer die richterliche Unabhängigkeit gefährdet. Laut Bundesgerichtshof wird die Grenze erst dann überschritten, wenn der Eindruck entsteht, dass auf zukünftige Entscheidungen des Gerichts Einfluss genommen werden soll. Dies gelte auch im Hinblick auf die Art und Weise der Leitung einer Kammer durch den Vorsitzenden.

Ohne Zustimmung aus London bleibt Schottland ein Teil des Vereinigten Königreichs, so der eindeutige Spruch des britischen Supreme Court. Die Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland rechnen sich aber noch immer Chancen aus. Auch in Nordirland und selbst in Wales wird die Frage einer Abspaltung immer offener diskutiert – unter anderem wegen des Brexits. Längst ist das Vereinigte Königreich uneins. Ein Überblick.