Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 14.01.2021 entschieden. Zudem müsse der Eigentümer über einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Einziehung verfügen.

Vor gut einem Jahr kapert ein Mann im Feierabendverkehr einen Lastwagen und fährt an einer Ampel gegen stehende Autos. 18 Menschen werden verletzt. Das Landgericht Limburg sieht darin versuchten Mord und hat den Täter nun zu neun Jahren Haft verurteilt. Das ist deutlich mehr als von Staatsanwalt und Verteidigung gefordert. Die Schwurgerichtskammer sah gleich zwei Mordmerkmale erfüllt: Heimtücke und den Einsatz eines gemeingefährlichen Mittels.