Donnerstag, 13.6.2024
EU-Freizügigkeit: Zwei Aufenthaltstitel können nebeneinander bestehen

Ein türkischer Vater behält sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die EU erlangt. Das BVerwG hat entschieden, dass beide Titel nebeneinander bestehen können.

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Dienstag, 9.1.2024
Keine Auslieferung in die Türkei ohne faire Verfahrensbedingungen

Ein türkischer Straftäter darf nur dann in seine Heimat ausgeliefert werden, wenn ausreichend geklärt ist, inwieweit die dortige Hauptverhandlung dem Grundsatz des fairen Verfahrens genügt. Das hat das BVerfG entschieden und die Auslieferung eines Mannes gestoppt, der befürchtete, in der Türkei nicht persönlich an der Verhandlung teilnehmen zu dürfen.

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Donnerstag, 4.1.2024
Streit um Haft von Abgeordnetem stürzt türkische Justiz in Krise

In der Türkei hat der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay die Justiz in eine Krise gestürzt. Eines der obersten Gerichte entschied erneut, die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung Atalays nicht durchzusetzen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb.

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