Freitag, 7.6.2024
Vermögensabschöpfung bei Straftätern: Buschmann greift JuMiKO-Vorschlag auf

Der Bundesjustizminister will prüfen, ob es dem Staat rechtlich erleichtert werden kann, Geld und Vermögenswerte von Straftätern abzuschöpfen. Er greift damit einen Beschluss der Justizministerkonferenz auf, die am 5. und 6. Juni in Hannover tagte.

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Mittwoch, 13.12.2023
EU will Umgehung von Sanktionen schärfer bestrafen
Wer Sanktionen umgeht, soll in der EU künftig härter bestraft werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass bestimmte Handlungen als Straftaten definiert werden müssen. Dazu zählt etwa der Handel mit sanktionierten Waren in ein betroffenes Land. Mehr lesen

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