Donnerstag, 27.10.2022
Slowakei: Wähler dürfen Regierung nicht per Referendum stürzen

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik hat einen Versuch der Opposition untersagt, die amtierende Regierung durch eine Volksabstimmung zu stürzen. Mehr als 400.000 Wähler hatten im Sommer eine entsprechende Petition der Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD) unterschrieben. Das entspricht etwa 10% aller Wahlberechtigten. Das Verfassungsgericht entschied jedoch, dass ein solches Referendum im Widerspruch zur Verfassung steht.

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Donnerstag, 3.9.2020
Freispruch für Millionär in slowakischem Journalistenmord-Prozess

Mit Schuldsprüchen für die unmittelbaren Mörder, aber einem überraschenden Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der slowakische Journalistenprozess am 03.09.2020 ein umstrittenes Ende gefunden. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt und bezahlt habe, erachtete das Gericht aber nicht für bewiesen.

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