Carsharing-Vermieter stehen oft vor einem Problem. Durch ständig wechselnde Mieter an verschiedenen Orten können sie die Wagen kaum auf Schäden prüfen. Das erschwert den Beweis im Schadensfall. Das OLG Düsseldorf half nun (etwas) ab: Die Mieter müssten den Wagen auf Schäden prüfen und dazu vortragen.

Zufriedene Mandanten oder gekauftes Lob? Im Streit darüber können sich Anwälte nicht auf der Verschwiegenheitspflicht ausruhen: Bei Hinweisen auf Fake-Bewertungen verlangt das OLG Düsseldorf auch von Anwälten konkreten Vortrag dazu, wer hinter der Bewertung steckt.

Beruft sich ein Vorstand der Volkswagen AG im Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, trägt der Hersteller dennoch die sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis seiner Vertreter. Die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zur Aufklärung getan zu haben, reicht laut Bundesgerichtshof nicht aus. Dann gelte die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden.