Donnerstag, 6.7.2023
Bund muss 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut zahlen

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut wurde eine Verständigung erzielt. Wie das Betreiberunternehmen Kapsch am 05.06.2023 in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist aufgrund einer "vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Das CSU-Prestigeprojekt war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.

Mehr lesen
Mittwoch, 10.5.2023
Kein Geldersatz für ins Grundstück gewachsene Wurzeln

Die Vorschrift des § 281 BGB findet auf Schadenersatzansprüche eines Eigentümers auf Beseitigung einer Störung aus § 1004 Abs. 1 BGB keine Anwendung. Eine Zahlung wäre laut Bundesgerichtshof mit dem Zweck des sachenrechtlichen Beseitigungsanspruchs, den eigentumsrechtlichen Zustand wiederherzustellen, nicht vereinbar. Dieser müsste dann auch erlöschen, wenn die Beeinträchtigung tatsächlich noch fortbestehe, was aber nicht möglich sei.

Mehr lesen