Montag, 21.8.2023
Russland löst Sacharow-Menschenrechtszentrum auf
Im Zuge zunehmender Repressionen gegen Regierungskritiker haben russische Behörden das renommierte Sacharow-Menschenrechtszentrum in Moskau aufgelöst. Ein Gericht in Moskau setzte damit am Freitag eine entsprechende Forderung des russischen Justizministeriums um, wie die Agentur Interfax meldete. Mehr lesen
Donnerstag, 3.8.2023
Polen: Präsident Duda setzt Gesetz gegen russische Einflussnahme in Kraft

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die entschärfte Fassung eines umstrittenen Gesetzes zur Untersuchung des russischen Einflusses auf Polen unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Warschau am 02.08.2023 mit, nachdem das Parlament vergangene Woche Einwände des Oberhauses überstimmt hatte.

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Freitag, 14.7.2023
Russland verbietet Geschlechtsumwandlungen

Nach Kritik an westlicher Selbstbestimmungspolitik hat das Parlament in Russland ein Gesetz zum Verbot von Geschlechtsumwandlungen verabschiedet. Demnach dürfen sich Menschen in Russland zum Wechsel der geschlechtlichen Identität nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder Hormone verschreiben lassen. Betroffene befürchten noch mehr Ausgrenzung, eine Zunahme von Hass und gewaltsamen Übergriffen.

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