Freitag, 10.5.2024
Verwaltungsgericht hält R1-Besoldung in Hamburg für verfassungswidrig
Vor dem VG Hamburg laufen derzeit Verfahren von Beamtinnen und Beamten wie auch Richterinnen und Richtern, die sich in ihrer Besoldungsgruppe zu schlecht bezahlt fühlen. Das Gericht gib ihnen Recht und legt die Besoldung dem BVerfG vor. Mehr lesen
Freitag, 1.12.2023
Viele Kinder, wenig Geld: Karlsruhe soll über Berliner Richterbesoldung entscheiden

Kinderreiche Berliner Richterinnen und Richter könnten jahrelang zu wenig Geld bekommen haben. Das VG Berlin hält die familienbezogenen Besoldungsbestandteile für die Jahre 2011 bis 2020 für verfassungswidrig. Es hat die Frage dem BVerfG vorgelegt, das sich nicht zum ersten Mal mit der Richterbesoldung in Berlin beschäftigen muss.

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Donnerstag, 30.11.2023
Forderung nach mehr Geld für Brandenburgs Richter

Der DRB Brandenburg fordert eine deutliche Erhöhung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in seinem Bundesland. Anderenfalls steuere die Justiz "sehenden Auges kurzfristig in eine Krise, deren Auswirkungen kaum mehr beherrschbar sein werden", mahnt der Landesverband.

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Montag, 23.10.2023
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

Nordrhein-Westfalen hat seine aktiven und pensionierten Richter (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 angemessen bezahlt. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei eingehalten worden. Dies hat das VG Arnsberg in drei Urteilen entschieden.

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