Donnerstag, 25.8.2022
BGH bestätigt Urteil im Mordfall Lübcke

Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das gegen den Rechtsextremisten Stephan Ernst im Januar 2021 eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt hatte, bestätigt. Auch der Freispruch des Mitangeklagten Markus H. von der diesem unter anderem vorgeworfenen Beihilfe zur Tat, wurde nicht beanstandet.

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Mittwoch, 22.7.2020
DAV fordert Anpassung der Fristen im Revisionsverfahren

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt in einer Stellungnahme vom Juli 2020 seine Forderung, die Fristen im Revisionsverfahren anzupassen, um eine effektive Verteidigung zu gewährleisten. Er schlägt vor, in umfangreichen Strafverfahren die Urteilsabsetzungsfrist zu begrenzen und die Revisionsbegründungsfrist gestaffelt zu verlängern. Zudem fordert er die Einführung einer für alle Verfahren geltenden Frist zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls.

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