Freitag, 21.4.2023
Reichsbürger-Führung bereitete Sturm auf den Bundestag vor
Mutmaßliche Führungsmitglieder der Reichsbürger-Gruppierung, die bei einer Großrazzia im Dezember aufgeflogen war, sollen Pläne für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag gehabt haben. Dafür seien sie "bereits in konkrete Vorbereitungshandlungen eingetreten", heißt es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll ebenfalls in den Fall verwickelt sein. Mehr lesen
Mittwoch, 15.3.2023
"Reichsbürgertypisches" Verhalten rechtfertigt Amtsenthebung

Wegen seines "reichsbürgertypischen" Verhaltens im Rechtsverkehr ist ein Kriminalhauptkommissar aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover jetzt bestätigt. In dem Verhalten des Beamten liege ein schweres Dienstvergehen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige. Er habe unter anderem die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet.

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