Heute ist das umstrittene Registermodernisierungsgesetz verkündet worden. Durch das Gesetz kann die Steuer-ID als unveränderbares Zuordnungsmerkmal für den einzelnen Bürger genutzt werden. Stufenweise sollen jetzt wichtige Verwaltungsleistungen umgestellt und mit der ID verknüpft werden.

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Die jetzt vom Bundestag beschlossene Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht. Datenschützer und Opposition hatten Bedenken angemeldet. Künftig soll an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert werden - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister, bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.
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Die geplante Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer für alle Bürger stieß im Bundestag in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 19.11.2020 auf erheblichen Gegenwind. Nach den Plänen der großen Koalition soll die Steueridentifikationsnummer zu einer Art Bürgernummer werden, die einer Behörde den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei vielen anderen Behörden ermöglicht. Dadurch sollen Verwaltungsvorgänge vereinfacht werden. Mehr lesen