Montag, 29.4.2024
Senatorin: Ausländischen Einfluss auf politische Prozesse unter Strafe stellen

Das Ausspionieren Deutschlands für ausländische Mächte ist strafbar, die Beeinflussung politischer Prozesse durch Desinformation aus dem Ausland aber nicht. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) sieht angesichts der jüngsten Fälle mutmaßlicher Spionage und russischer Desinformationskampagnen Reformbedarf.

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