Ein Rechtsanwalt muss seine Kanzlei so organisieren, dass sein Personal auch unter Fristendruck konkrete Anweisungen nicht vergisst. Solche Vorkehrungen sind laut Bundesgerichtshof nur dann entbehrlich, wenn die Bürokraft den Vorgang ausdrücklich sofort ausführen sollte. Eine Rechtsmittelbegründungsschrift sei vor der Unterzeichnung insbesondere auf die richtige Bezeichnung des Gerichts zu überprüfen.

Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine positive Bilanz hinsichtlich der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat gezogen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, gehe aus ihrem nun dazu erschienen Bericht hervor, dass die Länder rund 2.700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und knapp 2.500 Stellen neu besetzt haben. Damit seien die ursprünglichen Ziele übertroffen worden.