Pakt für den Rechtsstaat: Mehr neue Justizstellen als geplant

Bund und Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz eine positive Bilanz hinsichtlich der Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat gezogen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, gehe aus ihrem nun dazu erschienen Bericht hervor, dass die Länder rund 2.700 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen und knapp 2.500 Stellen neu besetzt haben. Damit seien die ursprünglichen Ziele übertroffen worden.

Lambrecht: "Entscheidender Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats"

"Mit dem erreichten Personalaufbau in der Justiz haben Bund und Länder einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats in der Praxis geleistet", teilte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit. Bund und Länder hatten mit dem Pakt Anfang 2019 nach langen Diskussionen vereinbart, dass bundesweit 2000 neue Stellen in der überlasteten Justiz geschaffen werden müssen. Der Zeitraum dabei bezog sich auf Neueinstellungen zwischen 2017 und Ende 2021. Im Gegenzug erhalten die Länder bis Ende 2021 in zwei Tranchen 220 Millionen Euro vom Bund.

Mehr neue Stellen als ursprünglich vorgesehen

Laut Bericht seine in den Jahren 2017 bis 2021 weit mehr Stellen in der Justiz aufgebaut worden, als im Pakt vorgegeben. Die Länder hätten im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich rund 2.700 Stellen neu geschaffen und knapp 2.500 Stellen neu besetzt. Das vereinbarte Ziel von 2.000 neuen Stellen sei damit deutlich übertroffen worden. Außerdem hätten die Länder im Bereich des nicht-richterlichen und nicht-staatsanwaltlichen Personals gut 3.800 Stellen geschaffen, von denen 2.500 besetzt seien. Der Bund habe die Stellen in der Bundesjustiz aufgestockt und beim Generalbundesanwalt um 71 erhöht sowie 24 neue Stellen für zwei neue Senate beim Bundesgerichtshof geschaffen.

DRB fordert Rechtsstaatspakt 2.0

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht den Rechtsstaatspakt als ein "Erfolgsmodell", das nach der Bundestagswahl im September neu aufgelegt werden sollte. Mit der Übererfüllung ihres Versprechens von 2.000 zusätzlichen Stellen für Justizjuristen verbesserten Bund und Länder die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats, so die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff laut einer Mitteilung des DRB. Es brauche aber einen Rechtsstaatspakt 2.0, der den notwendigen Personalaufbau fortsetze und zudem in eine technisch zeitgemäß aufgestellte Justiz investiere. Die Corona-Pandemie habe den Aufholbedarf bei der Digitalisierung der Justiz und beim Umstieg auf die elektronische Akte in aller Schärfe offengelegt.

Redaktion beck-aktuell, 11. Jun 2021.