Die von der Bundesregierung angestrebte Änderung des Patentrechts im Bereich des Unterlassungsanspruchs bei Verletzungen von Patenten oder Gebrauchsmustern stößt bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dieses Fazit lässt sich nach einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts am Mittwoch ziehen.

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Außerdem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

Das Bundesjustizministerium hat am 01.09.2020 einen Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ vorgelegt. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht bestehe Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei Verletzungen dieser Schutzrechte. Durch die vorgeschlagenen Änderungen soll auch der bürokratische Aufwand auf Seiten der Anmelder gesenkt werden.