Der Pakt für den Rechtsstaat hat in den letzten Jahren zur Schaffung neuer Stellen in Justizbehörden beigetragen. Jetzt soll es eine Nachfolge-Vereinbarung geben. Für Projekte zur Digitalisierung der Justizbehörden hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern für die kommenden Jahre 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Mittel für zusätzliche Stellen wurden nicht offeriert. Die Justizministerien der Länder kritisieren das Angebot als unzureichend.
Mehr lesen