Dienstag, 4.7.2023
NPD boykottiert BVerfG-Verhandlung zur Parteienfinanzierung

Die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über den Ausschluss der Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung hat ohne die NPD begonnen. Diese habe gut zwei Stunden vor Beginn der heutigen Verhandlung per Fax mitgeteilt, dass sie nicht von einem fairen Verfahren ausgehe und diesem daher fernbleibe, sagte die Senatsvorsitzende Doris König. Diesen Eklat werten Spitzenpolitiker als Bestätigung der Verfassungsfeindlichkeit der Partei, die jetzt Heimat-Partei heißt.

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