Freitag, 13.1.2023
Transparenzgebot bei Zeithonorar-Klausel im Anwaltsvertrag
Eine Zeithonorar-Klausel in einem Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher ist nur dann klar und verständlich, wenn der Verbraucher vor Vertragsabschluss so informiert wurde, dass seine Entscheidung mit Bedacht und in voller Kenntnis der wirtschaftlichen Folgen treffen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Bei Missbräuchlichkeit wegen Intransparenz könne das nationale Gericht die Lage wiederherstellen, in der sich der Verbraucher ohne die Klausel befunden hätte, auch wenn der Anwalt dann keine Vergütung erhalte. Mehr lesen
Dienstag, 17.5.2022
Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen Missbrauchsprüfung von Verbrauchervertragsklauseln nicht entgegenstehen

Eine wirksame Überprüfung der potenziellen Missbräuchlichkeit von Verbrauchervertragsklauseln darf mit Blick auf den Effektivitätsgrundsatz nicht durch nationale Verfahrensgrundsätze ausgehebelt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 17.05.2022 in vier Fällen entschieden.

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