Wer sich von einem Handwerker ein Angebot machen lässt, dieses am nächsten Tag telefonisch annimmt, und nach Ausführen der Arbeiten den Vertrag widerruft, bekommt sein Geld nicht zurück. Sobald Angebot und Annahme zeitlich und räumlich auseinanderfallen, besteht laut BGH kein Widerrufsrecht.
Mehr lesenVerkauft ein Verbraucher sein finanziertes Fahrzeug und widerruft den verbundenen Kreditvertrag, kann dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Der Bundesgerichtshof dazu in zwei parallel entschiedenen Fällen: Es besteht, wenn der Wagen an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat. Anders ist es, wenn der Pkw mit Billigung des Kreditgebers an den Händler zurückverkauft wird.
Mehr lesenEine wirksame Überprüfung der potenziellen Missbräuchlichkeit von Verbrauchervertragsklauseln darf mit Blick auf den Effektivitätsgrundsatz nicht durch nationale Verfahrensgrundsätze ausgehebelt werden. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 17.05.2022 in vier Fällen entschieden.
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