Freitag, 7.6.2024
Mindestalter bei Europawahl: 14-Jährige darf weiterhin nicht wählen
Im Streit um das gesetzliche Mindestalter für die Europawahl haben eine 13-Jährige und eine 14-Jährige eine Niederlage erlitten. Das BVerfG hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen. Die Beschwerden sind nach Ansicht der Karlsruher Richter bereits unzulässig. Mehr lesen
Freitag, 29.4.2022
Absenkung des Wahlalters: Pro und Contra

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit hat am Donnerstag die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, waren sich die 13 Abgeordneten und 13 Sachverständigen darin einig, dass der Verfassungsgesetzgeber frei wäre, eine solche Entscheidung zu treffen. Uneins waren sie bei der Urteils- und Einsichtsfähigkeit 16-jähriger Jungwähler.

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