Zehn Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen in einem jährlichen Bericht Beiträge zur Lage der Bürger- und Menschenrechte. 2024 liegt der Schwerpunkt auf einem "gesellschaftlichen Rechtsruck". Ex-Innenminister Gerhard Baum stellte den Bericht vor.
Mehr lesenDie Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.
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