Mittwoch, 22.5.2024
Grundrechte-Report vorgestellt: "Grundrechte in hohem Maße gefährdet"

Zehn Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen in einem jährlichen Bericht Beiträge zur Lage der Bürger- und Menschenrechte. 2024 liegt der Schwerpunkt auf einem "gesellschaftlichen Rechtsruck". Ex-Innenminister Gerhard Baum stellte den Bericht vor.

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Donnerstag, 21.12.2023
Ampel-Streit beendet: Einbürgerungen und Abschiebungen sollen beschleunigt werden

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kompromiss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und zu Abschiebungen geeinigt. Der Tenor: Abschiebungen sollen leichter werden, Einbürgerungen auch. Beide Gesetze könnten damit im Januar vom Bundestag beschlossen werden.

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