Mittwoch, 25.10.2023
Rechte der AfD durch Corona-Maßnahmen im Bayerischen Landtag nicht verletzt
Die AfD-Landtagsfraktion und einer ihrer Abgeordneten sind mit ihrer Klage gegen die im Bayerischen Landtag während der Pandemie geltenden Corona-Auflagen gescheitert. Der Bayerische VerfGH entschied am Mittwoch, dass der Antrag in dem Organstreitverfahren nur teilweise zulässig und insoweit unbegründet war. Mehr lesen
Donnerstag, 19.10.2023
Popularklage gegen bayerische Regeln zu Maskenpflicht erfolglos

In Bayern ist eine Popularklage gegen die dort für Mai 2020 verfügte Maskenpflicht gescheitert. Der Bayerische VerfGH bejaht zwar Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit. Diese seien vor dem Hintergrund der Pandemie aber gerechtfertigt gewesen.

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