Deutschland gehört im weltweiten Vergleich weiterhin zu den zehn Staaten mit der geringsten Korruption. Das geht aus dem "Korruptionswahrnehmungsindex 2023" hervor, den die Organisation Transparency International am Dienstag veröffentlicht hat. Verbesserungsbedarf besteht aber trotzdem.

Angesichts der Europawahl im nächsten Jahr will die EU-Kommission die Einflussnahme von Drittstaaten auf die Politik der EU transparenter machen. Organisationen, die im Auftrag eines Drittlandes Lobbyarbeit betreiben, sollen sich künftig in einem Transparenzregister registrieren lassen müssen.

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich zwar in ein Register eintragen – doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt will die Ampel-Koalition nachlegen und einige Regeln verschärfen. Ein Beschluss im Bundestag ist für die kommende Woche geplant.

SPD, Grüne und FDP wollen das seit 2022 geltende Lobbyregistergesetz nachschärfen - und stoßen hiermit bei Expertinnen und Experten auf offene Ohren. In einer Anhörung im Bundestag schlugen die Sachverständigen zusätzlich konkrete Verbesserungen vor.