Die rechtlichen Vorgaben des Staates sollten allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen, meint die Internetplattform "FragDenStaat". Sie hat heute sämtliche Ausgaben der Gemeinsamen Ministerialblätter offen ins Internet gestellt und riskiert damit Ärger.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf. Deutschlands größte Journalistenorganisation weist darauf hin, dass anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Urheberinnen und Urheber noch kein einziger Cent geflossen sei. Der Suchmaschinenriese Google dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung des Journalismus belassen, sondern müsse endlich auch dafür bezahlen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Google und die deutsche Verwertungsgesellschaft Corint Media sind sich über die Vergütungshöhe für die Nutzung von Presseinhalten im Netz weiterhin uneinig. Der US-Internetkonzern unterbreitete der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte für Presseverlage gebündelt wahrnimmt, ein Gegenangebot. Corint Media hielt dieses für viel zu niedrig und sprach von einem "Schlag ins Gesicht für die Presse in Deutschland". Google wiederum teilte mit, dass Corint auf "abwegigen Forderungen" bestehe.

Facebook soll nach dem Willen der Verwertungsgesellschaft Corint Media für die Nutzung von Presseinhalten im nächsten Jahr einen Millionenbetrag an deutsche Medienhäuser zahlen. "Für die Rechte der bis jetzt vertretenen Rechteinhaber wird eine Lizenzgebühr von 190 Millionen Euro im Jahr 2022 gefordert", teilte Corint Media am Donnerstag mit. Hintergrund ist das neue Urheberrecht, das auch ein Leistungsschutzrecht für Pressehäuser beinhaltet.

Zeitschriftenverlage loten die Anwendung des neuen Leistungsschutzrechts für journalistische Inhalte im Netz aus. "Jedes Unternehmen muss für sich überlegen, welche Strategie es bei der Umsetzung des Rechts verfolgt", sagte der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Philipp Welte, der Deutschen Presse-Agentur. Heute tritt ein großer Teil der Urheberrechtsreform in Deutschland in Kraft.