Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für
Presseverlage auf. Deutschlands größte Journalistenorganisation weist darauf hin, dass anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes an
die Urheberinnen und Urheber noch kein einziger Cent geflossen sei. Der Suchmaschinenriese Google dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung des Journalismus belassen, sondern müsse endlich auch dafür bezahlen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Druck auf Google vermisst
Erst treibe der Verlegerverband BDZV die Regierung Merkel über Jahre vor sich her, damit das Leistungsschutzrecht Gesetz wird, und dann mache er seiner Verwertungsgesellschaft nicht den nötigen Druck, mit Google handelseinig zu werden, so Überall. Wenn die Verleger nicht auf die ihnen zustehenden Zusatzeinnahmen angewiesen seien, "wir Journalisten sind es. Deshalb mein Appell: Einigt euch", so Überall. Der DJV-Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Gesetzgeber den Urhebern einen angemessenen Anteil am Aufkommen aus dem Leistungsschutzrecht zugestanden habe. Das gelte auch dann, wenn einzelne Verlage Individualverträge mit Google abgeschlossen haben.
Mehr Transparenz gefordert
Der DJV-Bundesvorsitzende fordert zudem mehr Transparenz. Es gehe nicht an, so Überall, dass sich die Vertragspartner über die Konditionen in Schweigen hüllen. Generell gelte, dass Einzelverträge nur die zweitbeste Lösung seien. "Der BDZV
ist aufgerufen, seine Marktmacht gegenüber Google in Stellung zu bringen."
Gitta Kharraz, 23. November 2022.
Aus der Datenbank beck-online
Google etabliert neues Tool zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, MMR-Aktuell 2022, 449231
Frankreich: Evaluation des Presseverleger-Leistungsschutzrechts, MMR-Aktuell 2022, 444953
Real/Stadler, Das Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Google News Showcase - kartellrechtliche Aspekte, NZKart 2021, 643
Ohly, Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Die Urheberrechtsnovelle 2021 im Überblick, ZUM 2021, 745
Aus dem Nachrichtenarchiv
Google und Verwertungsgesellschaft über Vergütung für Presse uneinig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.03.2022, becklink 2022439
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