DJV fordert Durchsetzung des Leistungsschutzrechts

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf. Deutschlands größte Journalistenorganisation weist darauf hin, dass anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Urheberinnen und Urheber noch kein einziger Cent geflossen sei. Der Suchmaschinenriese Google dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung des Journalismus belassen, sondern müsse endlich auch dafür bezahlen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

Druck auf Google vermisst

Erst treibe der Verlegerverband BDZV die Regierung Merkel über Jahre vor sich her, damit das Leistungsschutzrecht Gesetz wird, und dann mache er seiner Verwertungsgesellschaft nicht den nötigen Druck, mit Google handelseinig zu werden, so Überall. Wenn die Verleger nicht auf die ihnen zustehenden Zusatzeinnahmen angewiesen seien, "wir Journalisten sind es. Deshalb mein Appell: Einigt euch", so Überall. Der DJV-Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Gesetzgeber den Urhebern einen angemessenen Anteil am Aufkommen aus dem Leistungsschutzrecht zugestanden habe. Das gelte auch dann, wenn einzelne Verlage Individualverträge mit Google abgeschlossen haben.

Mehr Transparenz gefordert

Der DJV-Bundesvorsitzende fordert zudem mehr Transparenz. Es gehe nicht an, so Überall, dass sich die Vertragspartner über die Konditionen in Schweigen hüllen. Generell gelte, dass Einzelverträge nur die zweitbeste Lösung seien. "Der BDZV ist aufgerufen, seine Marktmacht gegenüber Google in Stellung zu bringen."

Gitta Kharraz, 23. November 2022.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Google etabliert neues Tool zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, MMR-Aktuell 2022, 449231

Frankreich: Evaluation des Presseverleger-Leistungsschutzrechts, MMR-Aktuell 2022, 444953

Real/Stadler, Das Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Google News Showcase - kartellrechtliche Aspekte, NZKart 2021, 643

Ohly, Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Die Urheberrechtsnovelle 2021 im Überblick, ZUM 2021, 745

Aus dem Nachrichtenarchiv

Google und Verwertungsgesellschaft über Vergütung für Presse uneinig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.03.2022, becklink 2022439