Freitag, 7.6.2024
Bundestagsbeschlüsse: THC-Grenzwert, Kriegsopfer und Grundwasser

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

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Freitag, 15.3.2024
Agrarministerkonferenz: Weniger Bürokratie für Landwirte kommt
Nach den Bauernprotesten haben sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Regelungswust für Land- und Forstwirtschaft in Deutschland einzudämmen. Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, hieß es am Freitag aus Kreisen der Minister. Mehr lesen

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