Freitag, 30.8.2024
Migrationsrecht im Sicherheitspaket: Viele politische Nebelkerzen
Die Bundesregierung plant als Reaktion auf das Solingen-Attentat zahlreiche Gesetzesverschärfungen, unter anderem im Migrationsrecht. Die geplanten Maßnahmen dürften aber wenig ändern und sind teils "klar europarechtswidrig", meint ein Experte. Mehr lesen