1973 gab es wegen der Ölkrise "autofreie Sonntage" in Deutschland. Im Ringen um eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun vor ähnlichen Einschränkungen - und erntet scharfe Kritik.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes befasst. Die meisten geladenen Experten übten massive Kritik an der geplanten Novelle.

Bis 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden - für dieses Ziel haben sich bei einer Volksabstimmung am Sonntag 59,1% der Bevölkerung ausgesprochen. Damit ist im Prinzip der Ausstieg aus fossiler Energie besiegelt. Aber der Weg bis dahin ist noch nicht so klar. Auch wenn das nun abgesegnete Klimaschutzgesetz vor allem Förderungen vorsieht, ohne Verbote und schärfere Maßnahmen wird es wohl nicht gehen. Was sieht die Schweizer Klimastrategie 2050 im Einzelnen vor?

Klimaschutzminister Robert Habeck hat am 14.06.2023 ein lang erwartetes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht. Außerdem legte der Grünen-Politiker eine vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes vor. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern - und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Umweltverbände äußerten scharfe Kritik an der Reform.