Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz
Das Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben nun drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um mehr Klimaschutz zu erzwingen.
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Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande.
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Heilmann unterliegt mit Antrag gegen Klimaschutzgesetz
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der schon die Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz im vergangenen Sommer vorübergehend gestoppt hatte, ist nun mit einem Eilantrag beim BVerfG gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes gescheitert.
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Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig
Noch ist offen, ob der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen darf. Aktivisten fordern die Abgeordneten zum Nein auf – auch wegen rechtlicher Zweifel.
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