Freitag, 21.5.2021
Bundestag erleichtert kleineren Parteien Zulassung zur Wahl

Der Bundestag hat kleineren Parteien die Zulassung zur Bundestagswahl deutlich erleichtert. Sie müssen nur noch ein Viertel der bisher vorgeschriebenen Unterstützer-Unterschriften vorlegen. Diese Änderung des Bundeswahlgesetzes, die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam vorgelegt hatten, wurde am Donnerstag ohne Aussprache beschlossen. Der Bundestag trägt damit den Erschwernissen während der Corona-Pandemie Rechnung.

Mehr lesen

Internet Explorer: Unsere Empfehlung

×
Sie nutzen noch den Interenet Explorer 11 (IE11) und wir empfehlen Ihnen, bis zum 15. Juni 2022 auf den neuen Browser „Microsoft Edge“ oder eine aktuelle Version eines anderen gängigen Internet-Browsers (Firefox, Chrome, usw.) umzusteigen. Wir folgen damit den Empfehlungen des Unternehmens Microsoft, das ebenfalls schrittweise begonnen hat, die Unterstützung dieser Browserversion einzustellen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Hotline unter der Telefonnummer 089-38189-421.