Der BGH hat einen Schlussstrich unter einen Fall krimineller Verquickung von Amtspflichten und Freundschaftsdiensten in Karlsruhe gezogen. Für den Amtsrichter, der einem befreundeten Autohändler immer wieder rechtlich mit Rat und Tat ausgeholfen hatte, bleibt es bei einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich Bund und Länder zu einem Digitalgipfel getroffen. Dieses Mal standen die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und die Modernisierung der Prozessordnungen im Mittelpunkt der Gespräche.