Donnerstag, 23.3.2023
Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete eine Gesetzesänderung, nach der die Amtsenthebung künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit möglich ist. Die Opposition verurteilte das neue Gesetz als "unanständig und korrupt".

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Dienstag, 21.3.2023
Israelisches Sicherheits-Institut warnt vor Justizreform
Das angesehene israelische Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) hat in ungewöhnlich scharfer Form vor katastrophalen Folgen der in Israel geplanten Justizreform gewarnt. Durch die Reform ausgelöste interne Konflikte im Land könnten die Verteidigungsbereitschaft schwächen, die Wirtschaft sabotieren und die Beziehungen zu den USA gefährden. Mehr lesen

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