Freitag, 2.7.2021
Keine Beeinträchtigung der Autonomie des Unionsrechts bei Schiedsverfahren auf Grundlage vor EU-Beitritt geschlossener bilateraler Investitionsschutzabkommen

Ein Schiedsverfahren, das auf der Grundlage eines bilateralen Investitionsschutzabkommens eingeleitet wurde, das ein Mitgliedstaat und ein am Schiedsverfahren beteiligter Drittstaat vor dessen Beitritt zur Union geschlossen haben, ist nicht geeignet, die Autonomie des Unionsrechts zu beeinträchtigen. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar.

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