Montag, 17.5.2021
Hamburg will schärfere Strafen für falsche Impfpässe

Hamburg setzt sich im Bund dafür ein, die Fälschung von Impf- und PCR-Testbescheinigungen einer Urkundenfälschung gleichzustellen und damit auch härter bestrafen zu können. Bisher werde die Fälschung von Gesundheitszeugnissen im Strafrecht anders behandelt als die Fälschung von Urkunden, sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Hier bestehe Reformbedarf.

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Montag, 1.3.2021
EU-Gesetzentwurf zu "grünem Pass" für Corona-Geimpfte angekündigt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf für einen "digitalen grünen Pass" für Corona-Geimpfte vorlegen. Das sagte sie am Montag in einer Rede vor den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament. Ziel des Passes ist es, Corona-Geimpften einen fälschungssicheren Nachweis ihrer Immunisierung zu ermöglichen.

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